Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Hausmeistereins GmbH, Erich-Zeigner-Allee 64 d, 04229 Leipzig (nachfolgend "Auftragnehmer") und dem Auftraggeber über die Erbringung von Hausmeister-, Gebäudeservice- und Dienstleistungen.

(2) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Unterscheidung vorgenommen.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Angebotsabgabe.

(2) Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Auftragnehmer das Angebot des Auftraggebers durch eine Auftragsbestätigung in Textform (z. B. per E-Mail) annimmt oder mit der Leistungserbringung beginnt.

(3) Der Auftragnehmer behält sich vor, Aufträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 3 Leistungsumfang

(1) Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Einzelvertrag bzw. der Auftragsbestätigung.

(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Leistungen durch qualifizierte Erfüllungsgehilfen oder Subunternehmer erbringen zu lassen.

(3) Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Vereinbarung beider Vertragsparteien.

§ 4 Pflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber stellt den Zugang zu den zu betreuenden Objekten und Flächen rechtzeitig und unentgeltlich sicher.

(2) Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer unverzüglich über besondere Gefahrenquellen, Schäden am Objekt oder sonstige relevante Umstände zu informieren.

(3) Erforderliche Verbrauchsmaterialien (z. B. Streumittel, Reinigungsmittel) werden, sofern nicht anders vereinbart, vom Auftragnehmer gestellt und gesondert berechnet.

§ 5 Vergütung und Zahlung

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem individuellen Angebot bzw. der Auftragsbestätigung. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht anders vereinbart.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.

(4) Der Auftragnehmer behält sich vor, bei dauerhaften Verträgen die Vergütung bei gestiegenen Kosten (z. B. Lohn, Material, Energie) mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen anzupassen.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Dauerschuldverhältnisse (z. B. laufende Hausmeisterverträge) werden auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nicht anders vereinbart.

(2) Dauerschuldverhältnisse können von beiden Seiten mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden, sofern nicht anders vereinbart.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Kündigungen bedürfen der Schriftform.

§ 7 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die durch fehlerhafte oder unvollständige Angaben des Auftraggebers entstehen.

(4) Der Auftragnehmer verfügt über eine Betriebshaftpflichtversicherung.

§ 8 Gewährleistung

(1) Mängel an den erbrachten Leistungen sind dem Auftragnehmer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von fünf Werktagen nach Leistungserbringung, schriftlich anzuzeigen.

(2) Bei berechtigten Mängelrügen hat der Auftragnehmer das Recht zur Nachbesserung innerhalb einer angemessenen Frist.

§ 9 Winterdienst

(1) Der Winterdienst umfasst die Räumung und Streuung der vereinbarten Flächen gemäß den geltenden kommunalen Satzungen und Verordnungen der Stadt Leipzig.

(2) Die Räum- und Streupflicht wird bei Bedarf erfüllt. Ein Anspruch auf vollständige Schnee- und Eisfreiheit besteht nicht.

(3) Der Auftragnehmer erstellt auf Wunsch Räumprotokolle zur Dokumentation der erbrachten Leistungen.

§ 10 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den Bestimmungen der DSGVO und des BDSG. Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, Leipzig.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt.

Stand: April 2026